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"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

 
Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkriegs, meinte mit diesem Satz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die wir haben. 
 
Immer öfter ist in den Medien die Rede von einer "Krise der Demokratie".
Was genau ist mit diesem Begriff gemeint?
Ist die Demokratie wirklich in einer Krise?
Und wie kann sie verbessert werden?
 
Zum Vortrag am 11. Oktober 2023 um 19 Uhr von Prof. Dr. Michael Wehner im Platanensaal des Kurhauses in Bad Krozingen sind alle herzlich eingeladen. (Eintritt frei!) 
Montag, 25 September 2023 14:44

G9-Jetzt

geschrieben von

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

neben dem Klimaschutz ist die Klimaanpassung eine unverzichtbare Strategie des Umgangs mit
dem Klimawandel. In der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (2008) werden
alle vom Klimawandel betroffenen Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsbereiche berücksichtigt, so
u.a. die menschliche Gesundheit, die Wald- und Forstwirtschaft, die Landwirtschaft, der Verkehr
und die Verkehrsinfrastruktur, Industrie und Gewerbe sowie der Tourismus. Stadt-, Regional-
und Raumplanung sollen als Querschnittsthema die verschiedenen Bereiche verbinden.

Freiraumplanerische Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Stadt- und Regionalentwicklung
betreffen nach Rößler und Albrecht (2015) u.a.

- die Sicherung und Freihaltung von Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten und –
leitbahnen,
- die Erhaltung und Schaffung von Grünflächen (z.B. innerstädtische Gärten und Stadtparks),
- die Nutzung von Bracheflächen zur Freiraumentwicklung,
- Umsetzung kleinteiliger Begrünungsmaßnahmen (z.B. Straßenbäume, Hof-, Dach-
und Fassadenbegrünung).

In Staufen bietet sich die Einbeziehung innerstädtischer Grünflächen für die Entwicklung und
Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel an.

So erarbeitete bereits ab dem Jahre 2006 eine Arbeitsgruppe (Bürgermeister, Stadträtinnen und
Stadträte, AK Staufener Stadtbild) unter fachlicher Beratung durch das Büro Fahle Stadtplaner
ein Entwicklungskonzept Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung bestehender
Grünflächen. Für den Schlossgarten wurde als Gesamtbewertung formuliert: „Aufgrund der
stadtbildprägenden Bedeutung als Grünfläche in zentraler Altstadtlage und besonderer
Schutzwürdigkeit als Sachgesamtheit ist eine Bebauung auszuschließen. Empfohlen wird, diesen
Bereich mit dem z.T. alten Baumbestand entsprechend als „Schlossgartenpark“ zu gestalten. Und
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu sind verschiedene Konzepte zu entwickeln“.

Zwischenzeitlich hat sich (i) der Klimawandel so sehr verschärft, dass Anpassungsmaßnahmen
sehr dringlich werden und von vielen Städten schon eingeleitet wurden und (ii) in Staufen ein
Förderverein gegründet, der sich der Pflege der Staufener Stadtgärten angenommen hat. Im
Schlossgarten wurden in den letzten beiden Jahren durch Mitglieder des Fördervereins
Aufräumarbeiten und erste Projekte durchgeführt.

Um die Empfehlungen des „Entwicklungskonzepts Innenstadt“ umsetzen zu können, sind nun
konkrete Maßnahmen erforderlich, für die wir die Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan
2024 der Stadt beantragen

Diese Maßnahmen betreffen

- die Erstellung eines Baumgutachtens,
- dringende Baumschnitt- (z.B. dürre Äste) und ggf. Fällungsarbeiten,
- eine Bestandsvermessung sowie
- die Erstellung eines Gestaltungskonzepts.

Die Erstellung eines Baumgutachtens ist zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
erforderlich, genauso wie die Durchführung von Baumschnitt- und ggf. Fällungsmaßnahmen. Die
Bestandsvermessung dient als Grundlage für die Erstellung eines Gestaltungskonzepts. Damit
sollte ein professionelles Freiraumplanungsbüro beauftragt werden, da Entscheidungen über
Bepflanzungen (Bäume) die Gestalt und die Nutzungsmöglichkeiten der Fläche über Jahrzehnte
prägen werden.

Auf Basis eines Honorarangebots an den Förderverein Staufener Stadtgärten bitten wir um
Einstellung von 8000,- Euro netto in den Haushaltsplan 2024. Zumindest ein Teilbetrag könnte
eventuell aus dem Aktionsplan Klimaschutz 2022 – 2026 bereitgestellt werden, der z.B. die
Pflanzung von hitzeverträglichen Stadtbäumen vorsieht.

Der Förderverein Staufener Stadtgärten ist bereit, den Schlossgarten nach Durchführung der
genannten Maßnahmen weiterhin mit zu betreuen.

Mit freundlichen Grüßen
die CDU Fraktion

Antrag Unterschriften

Dienstag, 16 Mai 2023 18:33

Nachruf Max-Carl Müller

geschrieben von

NachrufMC

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Oberrhein ist eine der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen in Deutschland. Neben dem Klimaschutz wird dies umfangreiche Maßnahmen zur Anpassung an das geänderte Klima, insbesondere Hitze- und Hochwasserschutz sowie Umgang mit Trockenheit, erfordern.
Der CDU Stadtverband , möchte Sie herzlich zu folgender Veranstaltung einladen:

„Der Klimawandel am Oberrhein:
Anpassungsoptionen für eine besonders betroffene Region“

am 10. Mai 2023 um 19 Uhr
im Stubenhaus (Hauptstraße 54) Staufen

Am 22. März 2023 kam die CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker ins Jugendzentrum in Staufen, um sich mit 13 Jugendlichen über aktuelle politische Themen auszutauschen. Währenddessen wurde Pizza gegessen, die von der CDU spendiert worden ist. Der Kontakt zu Frau Stöcker wurde von Pia Riesterer, der CDU Stadträtin aus Staufen, hergestellt, die auch das Treffen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum und Frau Stöckers Büro, organisierte.

Um 17 Uhr begann das Treffen mit einer Vorstellung von Diana Stöcker. Sie berichtete von ihrem Lebenslauf, ihren Interessen, Zielen, und ihrer bisherigen Arbeit mit Jugendlichen.

Daraufhin wurde die Fragerunde eröffnet und die Jugendlichen konnten ihre Fragen an Frau Stöcker stellen, während die Pizza gegessen wurde. Es wurden sehr viele, teils auch kritische Fragen gestellt, unteranderem über das Willow-Projekt, Umweltschutz und Energieverbrauch in Deutschland, die Legalisierung von Cannabis, Frauenrechte, und den Lehrermangel in Deutschland.

Frau Stöcker hat auf alle Fragen ausführlich, fundiert und offen geantwortet, wichtige Hintergründe erklärt, und auch persönliche Erfahrungen mit den Jugendlichen geteilt, um ihre Meinung besser erklären zu können. Sie bot den Jugendlichen außerdem an, ihr jederzeit zu schreiben, falls sie noch Fragen haben.

Am Ende wurde noch ein Erinnerungsfoto geschossen und ein offenes Gespräch geführt, bei dem Frau Stöcker auf ihre weitere Arbeit mit Jugendlichen verwies.

Nach dreieinhalb Stunden endete der für die Jugendlichen sehr informative und spannende Abend, bei dem sie sehr viel mitnehmen konnten.

Mittwoch, 26 April 2023 15:52

Besuch bei Bürgermeister Michael Benitz

geschrieben von

Am 21. April 2023 besuchte die CDU Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker verschiedene Einrichtungen in Staufen. Als Sprecherin der CDU Fraktion im Sozialausschuss ist es ihr ein wichtiges Anliegen nah bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis zu sein und die Anliegen in Ihre Arbeit in Berlin einfließen zu lassen.

Im Gespräch mit Bürgermeister Michael Benitz wurde besonders deutlich, dass wir eine Politik brauchen, die vor Ort praktisch umsetzbar ist und es den Kommunen ermöglicht, bundespolitische Vorhaben ohne große Schwierigkeiten umzusetzen. Dies ist bei der momentanen Politik in zahlreichen Bereichen nicht gegeben. Insbesondere bei den Förderanträgen zur Realisierung verschiedener Vorhaben wird die Arbeit in den Kommunen massiv erschwert. In Staufen drückt sich dies konkret beim Breitbandausbau aus.

Die KITAs sind mittlerweile durch den starken Zustrom an Kindern und dem allgemeinen Fachkräftemangel überlastet. Beispielsweise darf eine FSJ-Kraft keine fünf Kinder alleine während der Schlafenszeit betreuen. Die vielen Vorgaben sind nicht mehr erfüllbar.

Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen, die in der Menge die Kommunen an ihre Belastungsgrenze bringt.

Donnerstag, 16 März 2023 16:20

Besuch von Diana Stöcker MdB in Staufen

geschrieben von

Liebe Parteifreundinnen,

liebe Parteifreunde,

am 21. März 2023 wird unsere Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker verschiedene Einrichtungen in Staufen besuchen. Da Ihre thematischen Schwerpunkte Wirtschaft & Innovation, Soziales & Jugend, Umwelt- & Klimaschutz, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind, ist es konsequent, dass wir einen Teil dieser Themen auch in Staufen abbilden. Als Sprecherin der CDU Fraktion im Sozialausschuss ist es ihr ein wichtiges Anliegen nah bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis zu sein und die Sorgen und Nöte in Ihre Arbeit in Berlin einfließen zu lassen.

Folgendes Programm haben wir mit ihr zusammengestellt:

12.30 Uhr Imbiss/Mittagessen im Gasthaus Löwen

14.00 Uhr Besuch im Altenpflegeheim St. Margareten

15.30 Uhr Austausch mit Bürgermeister Michael Benitz

17.00 Uhr Politik & Pizza im Jugendzentrum

Wir freuen uns, Frau Stöcker einen weiteren Einblick in unsere Stadt geben zu können.

Herzliche Grüße

Pia Riesterer

Mittwoch, 15 März 2023 16:21

Antrag zur Innenstadtentwicklung in Staufen

geschrieben von

Sehr geehrter Bürgermeister Benitz,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

Innenstädte stecken mitten in einem großen Wandel, der sich fortsetzen wird. Digitalisierung, geändertes Einkaufsverhalten, Corona- und Energiekrise sowie ein deutlicher allgemeiner Preisauftrieb beschleunigen diesen Veränderungsprozess. Die Städte am südlichen Oberrhein sind gefordert, Zukunftskonzepte für ein lebendiges und vielfältiges Stadtzentrum zu entwickeln. Die Innenstädte sind gesellschaftlich sehr wichtig, sie sind ein bedeutendes Kulturgut mit einer teils langen Historie. Sie sind Zentren der Begegnung und des Arbeitens.

Es ist unstrittig, dass Staufen derzeit noch gut da steht. Der Handel floriert, die denkmal-geschützte Innenstadt ist ein Touristenmagnet der seinesgleichen sucht. Dennoch gibt es erste Anzeichen von lehrstehenden Geschäften und ungeregelter Nachfolgesituationen. Anzeichen bei denen es gilt, sich nicht auf dem Status Quo auszuruhen, sondern Anstrengungen zu unternehmen, diesen Wert zu erhalten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg fördert Innenstadtberater:innen für Gemeinden. Die Beraterteams sind bei der Industrie- und Handelskammern angestellt und entwickeln gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte für die Innenstädte. Sie unterstützen vor Ort insbesondere den Einzelhandel, aber auch die Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe und die Standortgemeinschaften dabei, die Vitalität und Attraktivität der Ortszentren als Wirtschaftsstandorte und Orte der sozialen Interaktion zu stärken und zu sichern. Auf Basis differenzierter Innenstadt-Checks werden Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken der jeweiligen Stadt erarbeitet.

Die CDU Fraktion stellt den Antrag zur Teilnahme bzw. Durchführung des Modells Innenstadtberatungg 2023-2024 für Staufen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Natterer            Pia Riesterer               Gerd Grathwol

Uschi Gramelspacher             Franz Wiesler

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