Am 21. April 2023 besuchte die CDU Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker verschiedene Einrichtungen in Staufen. Als Sprecherin der CDU Fraktion im Sozialausschuss ist es ihr ein wichtiges Anliegen nah bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis zu sein und die Anliegen in Ihre Arbeit in Berlin einfließen zu lassen.

Im Gespräch mit Bürgermeister Michael Benitz wurde besonders deutlich, dass wir eine Politik brauchen, die vor Ort praktisch umsetzbar ist und es den Kommunen ermöglicht, bundespolitische Vorhaben ohne große Schwierigkeiten umzusetzen. Dies ist bei der momentanen Politik in zahlreichen Bereichen nicht gegeben. Insbesondere bei den Förderanträgen zur Realisierung verschiedener Vorhaben wird die Arbeit in den Kommunen massiv erschwert. In Staufen drückt sich dies konkret beim Breitbandausbau aus.

Die KITAs sind mittlerweile durch den starken Zustrom an Kindern und dem allgemeinen Fachkräftemangel überlastet. Beispielsweise darf eine FSJ-Kraft keine fünf Kinder alleine während der Schlafenszeit betreuen. Die vielen Vorgaben sind nicht mehr erfüllbar.

Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen, die in der Menge die Kommunen an ihre Belastungsgrenze bringt.

Liebe Parteifreundinnen,

liebe Parteifreunde,

am 21. März 2023 wird unsere Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker verschiedene Einrichtungen in Staufen besuchen. Da Ihre thematischen Schwerpunkte Wirtschaft & Innovation, Soziales & Jugend, Umwelt- & Klimaschutz, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind, ist es konsequent, dass wir einen Teil dieser Themen auch in Staufen abbilden. Als Sprecherin der CDU Fraktion im Sozialausschuss ist es ihr ein wichtiges Anliegen nah bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis zu sein und die Sorgen und Nöte in Ihre Arbeit in Berlin einfließen zu lassen.

Folgendes Programm haben wir mit ihr zusammengestellt:

12.30 Uhr Imbiss/Mittagessen im Gasthaus Löwen

14.00 Uhr Besuch im Altenpflegeheim St. Margareten

15.30 Uhr Austausch mit Bürgermeister Michael Benitz

17.00 Uhr Politik & Pizza im Jugendzentrum

Wir freuen uns, Frau Stöcker einen weiteren Einblick in unsere Stadt geben zu können.

Herzliche Grüße

Pia Riesterer

Sehr geehrter Bürgermeister Benitz,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

Innenstädte stecken mitten in einem großen Wandel, der sich fortsetzen wird. Digitalisierung, geändertes Einkaufsverhalten, Corona- und Energiekrise sowie ein deutlicher allgemeiner Preisauftrieb beschleunigen diesen Veränderungsprozess. Die Städte am südlichen Oberrhein sind gefordert, Zukunftskonzepte für ein lebendiges und vielfältiges Stadtzentrum zu entwickeln. Die Innenstädte sind gesellschaftlich sehr wichtig, sie sind ein bedeutendes Kulturgut mit einer teils langen Historie. Sie sind Zentren der Begegnung und des Arbeitens.

Es ist unstrittig, dass Staufen derzeit noch gut da steht. Der Handel floriert, die denkmal-geschützte Innenstadt ist ein Touristenmagnet der seinesgleichen sucht. Dennoch gibt es erste Anzeichen von lehrstehenden Geschäften und ungeregelter Nachfolgesituationen. Anzeichen bei denen es gilt, sich nicht auf dem Status Quo auszuruhen, sondern Anstrengungen zu unternehmen, diesen Wert zu erhalten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg fördert Innenstadtberater:innen für Gemeinden. Die Beraterteams sind bei der Industrie- und Handelskammern angestellt und entwickeln gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte für die Innenstädte. Sie unterstützen vor Ort insbesondere den Einzelhandel, aber auch die Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe und die Standortgemeinschaften dabei, die Vitalität und Attraktivität der Ortszentren als Wirtschaftsstandorte und Orte der sozialen Interaktion zu stärken und zu sichern. Auf Basis differenzierter Innenstadt-Checks werden Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken der jeweiligen Stadt erarbeitet.

Die CDU Fraktion stellt den Antrag zur Teilnahme bzw. Durchführung des Modells Innenstadtberatungg 2023-2024 für Staufen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Natterer            Pia Riesterer               Gerd Grathwol

Uschi Gramelspacher             Franz Wiesler

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Ratskolleginnen und -kollegen,

im dritten Jahr der Corona-Pandemie und im Jahr eins des unsäglichen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine sind Unsicherheiten und Unwägbarkeiten natürlich nicht von der Hand zu weisen. Verstärkt wird das alles noch durch eine sehr hohe Inflationsrate die maßgeblich den hohen Energiepreisen geschuldet ist.

Dies alles soll aber nicht im Mittelpunkt unserer Haushaltsplanaufstellung stehen.
Der heute vorliegende Haushaltsplan 2023 ist ein grundsolides Fundament mit dem wir mutig und auch zuversichtlich in das kommende Haushaltsjahr blicken können.

Das anfängliche Minus von 400 T€ im Ergebnishaushalt konnte im Zuge der Haushaltsberatungen durch Kürzungen, Verschiebungen und Mehreinnahmen um rund 330 T€ abgesenkt werden. Das nun ausgewiesene Minus von 70 T€ im Ergebnishaushalt ist eine überschaubare Größenordnung im Verhältnis zum Gesamthaushalt.

Hilfreich wird sich auch die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage von 33,98 v.H. auf 32,98 v.H. auswirken. Nach dem Kreistagsbeschluss vom Montag wird sich der Fehlbetrag im Haushaltsvollzug dann nochmals um ca. 140 T€ reduzieren so das am Ende ein Plus von 70 T€ zu Buche steht.

Die Gewerbesteuereinnahmen wurden nach unserem Dafürhalten mit 5,3 Mio. realistisch angesetzt.

Ein wichtiges Augenmerk für unsere Fraktion ist der Bereich der Investitionen.
Im Haushalt 2023 wird ein Investitionsvolumen von 3,92 Mio. ausgewiesen. Diese Investitionen zeigen in die Zukunft und stellen ein Konjunkturbeitrag für unsere Stadt dar. Die Nettoinvestitionen können vollständig im Finanzhaushalt erwirtschaftet werden.

Die wichtigsten Maßnahmen aus unserer Sicht sind:

- Das „Faustforum“ Bürgerhaus mit Mediathek ist eine sehr wichtige Weichenstellung für unsere Stadt.
Mit diesem Projekt haben wir die große Chance Staufen als liebenswerte und lebenswerte Stadt der Begegnung zu etablieren und zukunftsfest zu machen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Faustforum auch einen ökonomischen Mehrwert für Handel, Wirtschaft, Tourismus und die Gastronomie im Zuge der Umwegrentabilität erzielen wird.

- Städtebaulicher Vertrag mit der Baugenossenschaft Familienheim Markgräflerland eG zur Bebauung an der Wettelbrunner-Straße
Mit den guten Erfahrungen aus dem 1. Bauabschnitt setzen wir unser Engagement für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen in Staufen fort und sorgen damit für eine ausgleichende Bevölkerungsstruktur.

- Verlegung Skateranlage und zusätzlicher Bolzplatz
Mit der Bereitstellung der Mittel von 120 T€ wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendreferat und der Jugend unserer Stadt ein Angebot für unsere Jugendlichen schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass die Einbindung der späteren Nutzer zu einem guten Ergebnis führen wird.

- Förderprogramm Photovoltaik- und Solarstromspeicher-Anlagen
Dieses Programm müsste, wenn es dies nicht schon geben würde erfunden werden. Das Förderprogramm wurde in den vergangenen Jahren sehr gut angenommen. Für die bisher eingesetzten Mittel von 84 T€ wurden Investitionen in Höhe von 996 T€ ausgelöst. Was ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir noch ein weiteres Jahr die Hebesätze bei der Grundsteuer wie auch bei der Gewerbesteuer beibehalten können.

Wir engagieren uns nach wie vor in den Bereichen:
- Klimaschutz
- Breitbandausbau
- Kinderbetreuung
- Sicherung unserer Gemeinde als Schulstandort
Das alles machen wir im Wissen der Notwendigkeit und der Zukunftsfähigkeit von Staufen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Riesterer, für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatung. Der Dank geht auch an die anderen Fraktionen im Gemeinderat für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung.

Wir bedanken uns besonders bei Ihnen Herr Bürgermeister Benitz für Ihren unermüdlichen Einsatz für unser Staufen.

Wir, die CDU-Fraktion, werden den vorgelegten Haushalten zustimmen!