Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Ratskolleginnen und -kollegen,

im dritten Jahr der Corona-Pandemie und im Jahr eins des unsäglichen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine sind Unsicherheiten und Unwägbarkeiten natürlich nicht von der Hand zu weisen. Verstärkt wird das alles noch durch eine sehr hohe Inflationsrate die maßgeblich den hohen Energiepreisen geschuldet ist.

Dies alles soll aber nicht im Mittelpunkt unserer Haushaltsplanaufstellung stehen.
Der heute vorliegende Haushaltsplan 2023 ist ein grundsolides Fundament mit dem wir mutig und auch zuversichtlich in das kommende Haushaltsjahr blicken können.

Das anfängliche Minus von 400 T€ im Ergebnishaushalt konnte im Zuge der Haushaltsberatungen durch Kürzungen, Verschiebungen und Mehreinnahmen um rund 330 T€ abgesenkt werden. Das nun ausgewiesene Minus von 70 T€ im Ergebnishaushalt ist eine überschaubare Größenordnung im Verhältnis zum Gesamthaushalt.

Hilfreich wird sich auch die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage von 33,98 v.H. auf 32,98 v.H. auswirken. Nach dem Kreistagsbeschluss vom Montag wird sich der Fehlbetrag im Haushaltsvollzug dann nochmals um ca. 140 T€ reduzieren so das am Ende ein Plus von 70 T€ zu Buche steht.

Die Gewerbesteuereinnahmen wurden nach unserem Dafürhalten mit 5,3 Mio. realistisch angesetzt.

Ein wichtiges Augenmerk für unsere Fraktion ist der Bereich der Investitionen.
Im Haushalt 2023 wird ein Investitionsvolumen von 3,92 Mio. ausgewiesen. Diese Investitionen zeigen in die Zukunft und stellen ein Konjunkturbeitrag für unsere Stadt dar. Die Nettoinvestitionen können vollständig im Finanzhaushalt erwirtschaftet werden.

Die wichtigsten Maßnahmen aus unserer Sicht sind:

- Das „Faustforum“ Bürgerhaus mit Mediathek ist eine sehr wichtige Weichenstellung für unsere Stadt.
Mit diesem Projekt haben wir die große Chance Staufen als liebenswerte und lebenswerte Stadt der Begegnung zu etablieren und zukunftsfest zu machen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Faustforum auch einen ökonomischen Mehrwert für Handel, Wirtschaft, Tourismus und die Gastronomie im Zuge der Umwegrentabilität erzielen wird.

- Städtebaulicher Vertrag mit der Baugenossenschaft Familienheim Markgräflerland eG zur Bebauung an der Wettelbrunner-Straße
Mit den guten Erfahrungen aus dem 1. Bauabschnitt setzen wir unser Engagement für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen in Staufen fort und sorgen damit für eine ausgleichende Bevölkerungsstruktur.

- Verlegung Skateranlage und zusätzlicher Bolzplatz
Mit der Bereitstellung der Mittel von 120 T€ wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendreferat und der Jugend unserer Stadt ein Angebot für unsere Jugendlichen schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass die Einbindung der späteren Nutzer zu einem guten Ergebnis führen wird.

- Förderprogramm Photovoltaik- und Solarstromspeicher-Anlagen
Dieses Programm müsste, wenn es dies nicht schon geben würde erfunden werden. Das Förderprogramm wurde in den vergangenen Jahren sehr gut angenommen. Für die bisher eingesetzten Mittel von 84 T€ wurden Investitionen in Höhe von 996 T€ ausgelöst. Was ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir noch ein weiteres Jahr die Hebesätze bei der Grundsteuer wie auch bei der Gewerbesteuer beibehalten können.

Wir engagieren uns nach wie vor in den Bereichen:
- Klimaschutz
- Breitbandausbau
- Kinderbetreuung
- Sicherung unserer Gemeinde als Schulstandort
Das alles machen wir im Wissen der Notwendigkeit und der Zukunftsfähigkeit von Staufen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Riesterer, für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatung. Der Dank geht auch an die anderen Fraktionen im Gemeinderat für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung.

Wir bedanken uns besonders bei Ihnen Herr Bürgermeister Benitz für Ihren unermüdlichen Einsatz für unser Staufen.

Wir, die CDU-Fraktion, werden den vorgelegten Haushalten zustimmen!