Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt-Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist kein Geheimnis, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr für Städte und Gemeinden in Deutschland unter besonders schwierigen Vorzeichen stehen. Warum? Der Bund und das Land bestellen, die Kommunen müssen umsetzen und dies ohne ausreichend finanzielle Mittel hierfür zu bekommen! Landauf, landab ringen die Kommunen mit finanziellen Herausforderungen die nicht primär bei ihnen entstanden sind. Auch bei uns in Staufen sind diese bereits für die Zukunft erkennbar. Doch ich darf festhalten: Wir stehen heute (noch) besser da, als es in der aktuellen Lage selbstverständlich wäre.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer vorausschauenden und umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre. Unsere Stadt hat sich immer darum bemüht, auf der einen Seite finanzielle Stabilität zu wahren und auf der anderen Seite mutig in die Zukunft zu investieren. Familien, Bildung, Kultur, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Leistungen – all das wurde mit Sorgfalt und Weitsicht vorangebracht.

Herausforderungen und Belastungen

Doch wir wären naiv, die Augen vor den aktuellen Belastungen zu verschließen. Die verordnete Ganztagesbetreuung stellt an die Stadt (trotz ihres seit Jahren hervorragenden Angebots) sowohl in finanzieller als auch personeller Sicht eine echte Herausforderung dar. – Gleiches gilt für die Flüchtlingskrise. Die Integration dieser Menschen erfordert zu einer ohnehin angespannten Haushaltslage, nicht nur finanzielle Mittel in Gebäude, sondern auch gesellschaftliches Engagement und personelle Ressourcen.

Für das laufende Jahr 2024 können wir noch einen Haushalt vorlegen, der – so viel sei gesagt – mit den ein und anderen Abstrichen funktioniert. Doch wir müssen ehrlich sein: Ab dem kommenden Jahr wird sich die Lage weiter verschärfen. Wir werden uns auf finanzielle Rahmenbedingungen einstellen müssen, wie wir sie zuletzt vor über 15  Jahren erlebt haben.

Aktuelle Finanzlage

Dieses Jahr profitieren wir noch einmal von einem soliden Einkommensteuerergebnis und höheren Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen sind maßgeblich durch den Zuwachs der Einwohnerzahl Staufens getragen. Diese Situation ermöglicht es uns, die gestiegene Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zu kompensieren. Doch auf diesen Effekt können wir uns in Zukunft nicht verlassen.

Deshalb wird es entscheidend sein, unsere Investitionen klug zu lenken – hin zu Projekten, die nicht nur Ausgaben verursachen, sondern mittel- und langfristig auch Einnahmen generieren. Nur so werden wir auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig und gestalterisch aktiv bleiben können.

Prioritäten und Einsparungen

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit den vorliegenden Zahlen und Planungen auseinandergesetzt. Unsere Beratung war maßgeblich davon geprägt, dass es Bereiche gibt, in denen wir Investitionen in das kommende Jahr, oder sogar noch weiter in die Zukunft schieben müssen. Diese Ideen werden wir am heutigen Tag gemeinsam mit allen Beteiligten besprechen und sicherlich einvernehmliche Lösungen finden. Gleichzeitig müssen wir in Schlüsselbereiche gezielt investieren. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf den Personalkosten der Verwaltung.

Warum ist uns dies wichtig? - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die tragende Säule unserer Stadtverwaltung. Ohne ihren Einsatz, ihren Fleiß und ihre Kompetenz könnten wir den Herausforderungen, die auch durch die wachsende Bürokratie geprägt sind, nicht begegnen. Gerade in Zeiten, in denen der Fach- und Arbeitskräftemangel ein immer drängenderes Problem darstellt, müssen wir unser Personal fördern, wertschätzen und stärken. Wir sind davon überzeugt, dass die Wertschätzung durch die Verwaltungsspitze erfolgt. Wir möchten zugleich aber auch ermutigen, trotz der gestiegenen Personalkosten, den Augenmerk auch in Bezug auf die Einstellung weiteres Personals mutig im Blick zu behalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung unseren Dank auszusprechen. Ihr bzw. euer täglicher Einsatz ist essenziell für das Funktionieren und die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Blick nach vorn

Abschließend möchte ich betonen: Ja, die Zeiten werden schwieriger, und ja, wir stehen vor einer Phase, die uns allen einiges abverlangen wird. Doch wenn wir unsere finanziellen Ressourcen weiterhin mit Bedacht einsetzen und mutige Entscheidungen treffen, bin ich überzeugt, dass Staufen auch diese Herausforderungen meistern wird.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Staufen eine Stadt bleibt, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen innovativ, solidarisch und zukunftsorientiert handelt.

Vielen Dank.